Lasst uns unser Wasser!

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht – das sagt nicht irgendwer, sondern die UNO. Es gibt aber einige, die das nicht interessiert. Das sind Konzerne, die immer mehr Quellen weltweit aufkaufen, um Wasser abzuzapfen, in Flaschen zu füllen und teuer zu verkaufen. Wer beispielsweise bei uns in München solches Wasser teuer kauft, anstatt das Trinkwasser aus der Leitung zu nehmen, ist selber schuld. Aber auch dieses Trinkwasser soll nun nicht mehr Allgemeingut sein, nicht mehr zur Daseinsvorsorge gehören und nicht mehr von den Kommunen an die BürgerInnen verteilt werden können. Die Trinkwasserversorgung soll liberalisiert und privatisiert werden. Das sagt die EU. Dahinter stecken natürlich massive Profitinteressen von Firmen vor allem aus Frankreich und Deutschland, die jeden Tropfen Wasser zu Geld machen wollen. Und zwar zu ihrem Geld. Heute bezahlen wir unser Trinkwasser in München bei den Stadtwerken München. In Zukunft vielleicht an irgendwelche Konzernzentralen weit außerhalb Münchens.

Bereits in der EU-Verfassung wurden – damals noch verklausuliert – die Weichen zur so genannten “Marktöffnung” der Trinkwasserversorgung gestellt. In verschiedenen EU-Richtlinien, EU-Mitteilungen und EU-Weißbüchern wurde seitdem immer stärker auf die Liberalisierung und Privatisierung der Trinkwasserversorgung gedrängt. Allerdings meist unbemerkt von Öffentlichkeit und Politik (wer kennt und liest schon EU-Weißbücher?). Im Jahr 2011 lies dann die EU die Katze aus dem Sack. Erstmals wurde in der so genannten “Konzessions-Richtlinie” wörtlich dargestellt, dass die Trinkwasserversorgung in Zukunft europaweit ausgeschrieben werden muss. Das bedeutet, dass eine Kommune die Trinkwasserversorgung nicht mehr einfach an ihre Stadt- oder Gemeindewerke vergeben kann wie das bisher der Fall war. Sie muss jetzt europaweit ausschreiben und wenn ein Privatkonzern das beste Angebot macht, bekommt er die Trinkwasserversorung. Derzeit verhandelt das EU-Parlament über diese Richtlinie.

Die Folgen sind bekannt – es gibt schon genug Beispiele, was dann passiert: Das Wasser wird massiv teurer und die Qualität verschlechtert sich, Umweltanstrengungen oder die Instandhaltung des Leitungsnetzes sind zu teuer und werden gestrichen.

Wir haben in Deutschland kaum eine Möglichkeit, diese Entwicklung zu verhindern. Dies könnte z.B. die Bundesregierung im Verfahren um diese Richtlinie tun. Indem sie z.B. im EU-Ministerrat die Richtlinie ablehnt. Politiker von CDU, FDP und CSU beteuern ja auch immer wieder, dass sie dies alles nicht wollen. Dies entspricht aber leider in keiner Weise der Wahrheit. Am 10.12.2012 hat die Bundesregierung dieser unsäglichen Richtlinie im Rat der EU zugestimmt. Die Bundesregierung und ihre Parteien unterstützen also die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, bringen die Privatisierung sogar politisch auf den Weg und erzählen uns dann unverfroren, sie seien dagegen. Ich hoffe sehr, dass ein solches Verhalten Konsequenzen bei den nächsten Wahlen hat.

Das EU-Bügergbegehren http://www.right2water.eu/de ist die einzige Möglichkeit für uns BürgerInnen, etwas gegen diese fatale Entwicklung zu tun. Auch wenn wir damit die EU-Kommission lediglich “auffordern” können, etwas zu unternehmen, was die dann aber nicht muss, bitte unterschreiben! Je mehr unterschreiben, desto größer wird der politische Druck.

Eine Privatisierung der Wasserversorgung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg des Ausverkaufs unserer Lebensgrundlagen für den Profit einiger weniger auf Kosten aller.

 

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