Das Thema Liberalisierung und Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist derzeit hochaktuell. Es geht um die so genannte „EU-Konzessionsrichtlinie“, die eine Marktöffnung der Daseinsvorsorge fordert, in deren Folge es zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung kommen kann.

Die CSU behauptet in ihrem aktuellen “CSU-Newsletter”: “Die CSU hat von Anfang an mit Nachdruck gegen die Konzessionsrichtlinie gekämpft.” Sie würde sich seit langem für den Schutz der kommunalen Trinkwasserversorgung vor allem in Bayern einsetzen. Nicht nur, dass das komischerweise kein Mensch mitbekommen hat, sogar das Gegenteil ist der Fall: Die CSU ist bekanntlich Mitglied der derzeitigen Bundesregierung. Und eben diese Bundesregierung hat letzten Dezember im EU-Ministerrat genau dieser Konzessionsrichtlinie zugestimmt. Das bedeutet also entweder, dass die CSU in der Bundesregierung überhaupt nichts zu melden hat oder nicht mitbekommt, was ihre Bundesregierung so macht oder dass sie uns die Unwahrheit erzählt. Jedenfalls kann man auf die CSU in dieser Frage offenbar nicht zählen.

Im Gegenteil: Am 8. April 2008 stellte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel: „Trinkwasser schützen und als Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge sichern“. Im Antrag stand: „Der Landtag
– bekennt sich zur ausreichenden und gesicherten Versorgung der Menschen in Bayern mit Trinkwasser von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen.
– bekennt sich zur Sicherung der Trinkwasserversorgung als Kernbereich der Kommunalen Daseinsvorsorge und unterstützt alle Schritte zur Stärkung der Trinkwasserversorger gegenüber anderen Interessen.
– lehnt die Unterstützung oder Forcierung jeglicher Privatisierungs- und Liberalisierungstendenzen im Bereich des Trinkwassers ab.“

Und was hat die CSU gemacht? Richtig, sie hat den Antrag abgelehnt!!

Und weiter geht´s: Im Jahr 2006 hat der CSU-Bezirksparteitag (unter Beteiligung des Münchner Bürgermeisterkandidaten Josef Schmidt und des Bayerischen Bildungsministers Ludwig Spaenle) einstimmig beschlossen, dass “private Partner über Kapitalbeteiligungen in kommunale Unternehmen eingebunden” werden sollen. Und es sei denkbar, dass “privaten Partnern (in kommunalen Unternehmen) die unternehmerische Führung übertragen” werde. Dies alleine ist schon völlig daneben. Und noch schlimmer: Genau solche Kommunalunternehmen, die in irgendeiner Form eine private Beteiligung eingegangen sind (also das, was die CSU in ihrem Beschluss will), sind nach der Konzessionsrichtlinie künftig dem Wettbewerb ausgesetzt. Das bedeutet also, dass die CSU die Konzessionsrichtlinie nicht “von Anfang an bekämpft” hat, sondern bereits vor Jahren selbst und ohne jede Not Beschlüsse gefasst hat, aufgrund derer die Konzessionsrichtlinie überhaupt erst anwendbar wird.

Bereits am 10.03.2005 hat der damalige CSU-Umweltminister Schnappauf in einer Rede in Wildbad Kreuth erklärt, dass man eine Liberalisierung zwar ablehne, dass aber eine Privatisierung der Daseinsvorsorge „große Chancen bietet“ und es die Position der Staatsregierung ist, dass eine „Privatisierung mit Augenmaß denkbar“ sei. Ob mit oder ohne „Augenmaß“, die Pflicht zur Ausschreibung (also die Liberalisierung) betrifft nun wie gesagt alle kommunalen Wasserversorger, die in irgendeiner Weise einen Privaten beteiligt haben. Die CSU als Wegbereiter der Liberalisierung? Haben sie das damals nicht erkannt?

Ich halte seit 11 Jahren Vorträge zu genau diesem Thema. Grüne, SPD, der BUND Naturschutz, die Gewerkschaft ver.di, attac und andere Organisationen haben sich regelmäßig zu diesem Thema geäußert, für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge stark gemacht und jede Form der Privatisierung abgelehnt. Von der CSU war in dieser Hinsicht nichts zu vernehmen. Im Gegenteil.

Heute stellt man sich dann als der Bewahrer der Trinkwasserversorgung hin. Allerdings wird im CSU-Newsletter – wen wundert´s – kein einziges Beispiel dafür angeführt, wo, wann und wie die CSU hier aktiv geworden wäre.

Hier wird den WählerInnen im Wahljahr etwas vorgemacht, was jeder Grundlage entbehrt. Ich finde, es gehört zur politischen Ehrlichkeit, nur mit den Leistungen anzugeben, die man auch tatsächlich erbracht hat.