Keine Wasserprivatisierung in der EU-Konzessionsrichtlinie – Ein Teilerfolg, mehr (noch) nicht

Der EU-Kommissar Barnier hat mitgeteilt, dass er aufgrund der (für ihn angeblich nicht nachvollziehbaren) Proteste gegen die Aufnahme der Trinkwasserversorgung in die so genannte EU-Konzessionsrichtlinie das Thema “Wasser” aus der Richtlinie herausnehmen wird. Dies ist ein Erfolg vor allem der Eüropäischen Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” (www.right2water.eu/de) , wo bisher ca. 1,5 Mio. Menschen unterschrieben haben. Dieser politische Druck hat den EU-Kommissar bewogen, seine Meinung nun zu ändern. Die Bundeskanzlerin und ihr Wirtschaftsminister stehen jetzt schön blöd da, haben sie sich doch für die Konzessionsrichtlinie inklusive Trinkwasserversorgung ausgesprochen.

Aber: Lehnen wir uns nicht zurück! Seit den 1990er Jahren versuchen einflussreiche Lobbygruppen, das Wasser in private Hand zu bekommen. Und sie werden sich von diesem kleinen Rückschlag sicher nicht aufhalten lassen auf ihrem Weg, mit unserer Trinkwasserversorgung auf Kosten der Umwelt und vor allem der Menschen hohe Gewinne erzielen zu wollen.

Zudem gibt es noch einige andere Richtlinien (z.B. die Richtlinie 2004/17/EG über die Zuschlagserteilung), die eine “Marktöffnung” der Wasserversorgung nach wie vor vorantreiben. Auch die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe muss weiter beobachtet werden.

Jedenfalls zeigt uns das: Wenn die Menschen “von unten” Druck machen, kann man etwas bewegen. Machen wir also weiter, bleiben wir dran und passen weiter auf!

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld