Freihandelsabkommen TTIP – Gefahr für Demokratie, Umwelt und Verbraucherschutz?

Hinter verschlossenen Türen wird seit Jahren das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA verhandelt. Die Meinungen hierzu gehen auseinander. Während nach Meinung der einen Seite (z.B. Bundeswirtschaftsministerium, Wirtschaftsverbände) durch das Freihandelsabkommen großes Wachstum und europaweit bis zu 500.000 Arbeitsplätze entstehen werden (solche Rechnungen, die dann nie aufgehen, kennen wir), sprechen die anderen (dazu gehören viele Verbände und auch immer mehr PolitikerInnen) von einer drohenden Aushebelung der Demokratie, der drohenden Herabsetzung von Standards (z.B. im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich, im Sozialbereich) bis  hin zum drohenden ungebremsten Einfall der Gentechnik nach Europa und der drohenden Gefahr einer Privatisierungswelle z.B. bei der Trinkwasserversorgung. Da die Verhandlungen geheim geführt werden, liegt bisher kein Text vor, dem man die bisher verhandelten Inhalte des Abkommens entnehmen könnte. Ein wenig ist aber schon an die Öffentlichkeit gedrungen.

Worum geht es im Grundsatz? Im Handel zwischen der EU und der USA sollen alle “Handelshemnisse” abgebaut werden. Es gibt zwei Arten von Handelshemnissen: Die tarifären (also finanzielles betreffende) Handelshemmnisse wie Zölle (die sind zwischen den USA und der EU allerdings sowieso schon sehr niedrig) und die nichttarifären Handelshemnisse wie z.B. besondere Standards für bestimmte Waren oder Dienstleistungen in einem Land, in das ein anderes Land seine Güter exportieren will, das aber diese (meist höheren) Standards nicht hat. Im TTIP sollen nun die Standards angeglichen (harmonisiert) werden und das natürlich nicht auf einem hohen Niveau, sondern möglichst niedrig, um den Handel für die Industrie zu vereinfachen. Und hier liegt für Länder wie Deutschland, die grundsätzlich über hohe Standards verfügen, ein Problem.

Tatsache ist, dass dieses Freihandelsabkommen massiv die Interessen der Industrie verfolgen wird.

Sicher ist: Unsere Standards sollen in vielen Bereichen gesenkt werden. Die bekanntesten Beispiele neben der Gentechnik sind Chlorhühnchen und Hormonfleisch, die dann auf dem europäischen Markt Einzug halten könnten, ohne dass ein EU-Land etwas dagegen unternehmen könnte. Wollte es etwas dagegen unternehmen, kann es von einem Unternehmen verklagt werden. Und zwar außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und ohne Möglichkeit eines Rechtsmittels. Und dann muss das Land entweder Schadensersatz bezahlen (in meist dreistelliger Millionenhöhe) oder das Chlorhühnchen zulassen. Das wäre gleichzeitig die Aushebelung der Demokratie, da unsere gewählten VolksvertreterInnen dann in vielen Bereichen nichts mehr ohne die Zustimmung der Industrie beschließen könnten. Dies wird dann “Investorenschutz” genannt. Die Klagemöglichkeit der durch das Abkommen zu schützenden Investoren heißt ganz harmlos “Investoren-Staat-Streitbeilegungsmechanismus”. Es wird dann z.B. in Washington verhandelt, an der Verhandlung nehmen teil je ein Vertreter von Investor und Staat sowie ein Schiedsrichter.

Beispiele hierfür gibt es bereits, weltweit (hier gibt es bereits viele hundert solcher Klagen aufgrund von Abkommen) und auch bei uns: Vattenfall hat die Stadt Hamburg wegen der Umweltauflagen in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg verklagt und verklagt derzeit die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Mrd. Euro Schadenersatz wegen angeblich bereits getätigter Investitionen in die Atomkraft. Grundlage für beides ist die Energiecharta, die so etwas zulässt – aber in der Öffentlichkeit wie auch in den Parlamenten weitgehend unbekannt ist. Das soll sie ja auch sein – aus Sicht der Investoren. Wie alle solche Abkommen möglichst unbekannt bleiben sollen.

Vom TTIP können folgende Bereiche betroffen sein: Gentechnik, alle landwirtschaftlichen Produkte, Verbraucherschutz, Trinkwasserversorgung, Arbeitnehmerrechte, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und vieles mehr. Überall also, wo Unternehmen Geld verdienen wollen.

Leider wird über dieses geplante Freihandelsabkommen, das weitreichende Folgen für Regierungen bis hinunter zu den Kommunen und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger hätte, noch kaum Information in die Öffentlichkeit gebracht. Es haben ja auch einige Interesse daran, dass diese Verhandlungen geheim bleiben. Aber das darf nicht sein: Die Verhandlungen müssen transparent, unter Einbeziehung der Parlamente und der Menschen stattfinden. Und wenn die oben genannten negativen Punkte weiter verhandelt werden und Einzug ins Papier halten, muss das Abkommen abgelehnt werden.

Bei Interesse: Ich habe einen Vortrag zu diesem Thema.

 

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