Bundesregierung stimmt für Genmais

Am 11.02.2014 wird im EU-Ministerrat über die EU-Zulassung des mehrfach gentechnisch veränderten Maises “1507” der amerikanischen Firmen Pioneer und Dow Chemical entschieden. Um die Zulassung zu verhindern, müsste Deutschland gegen diese Zulassung stimmen. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dies nicht zu tun, sondern sich der Stimme zu enthalten, was einer Zustimmung gleichkommt. Denn dadurch wird aller Voraussicht nach ein “Patt” enstehen, keine Seite hat die Mehrheit. Dann muss die EU-Kommission entscheiden und die wird den Mais in der EU zulassen, da aus ihrer Sicht rechtlich alles in Ordnung ist.

In der Öffentlichkeit wird von SPD, CDU und CSU laufend gepredigt, dass sie gegen Gentechnik auf unseren Äckern seien. Und dann machen sie genau das Gegenteil. Im Bundestag wurde von Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge gegen die EU-Zulassung des Genmaises “1507” stimmen. Dieser Antrag wurde von fast der gesamten SPD (bei 15 Enthaltungen), von fast allen CDU-Abgeordneten (bis auf 4 Fürstimmen und 3 Enthaltungen) und von fast allen CSU-Abgeordneten (bis auf eine Fürstimme von Josef Göppel – Anerkennung!) abgelehnt. Das heißt, alle Abgeordneten, die diesen Antrag abgelehnt haben, sind für die Zulassung von Genmais auf europäischen Äckern. Und uns erzählen sie genau das Gegenteil. Für mich ein Trauerspiel, das mit Politik für die Menschen oder gar Ehrlichkeit nichts mehr zu tun hat.

Wer´s genau wissen will:

Hier der Antrag der Grünen:  Antrag Grüne Keine Zulassung 1507

Und hier die namentliche Abstimmung (Achtung: Die Stimmen müssen “umgekehrt” gelesen werden: Der zuständige Bundestags-Ausschuss hat die Ablehnung des Grünen-Antrags empfohlen: Wer mit “Ja” gestimmt hat, ist also für die Empfehlung des Ausschusses und damit für die Ablehnung des Grünen-Antrags und damit für den Genmais): Namentliche Abstimmung zum Grünen-Antrag

Wie dieser Abstimmungsliste zu entnehmen ist, hat auch der Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der öffentlich immer (offensichtlich reiner Populismus) behauptet, gegen Genmais zu sein, den Grünen-Antrag abgelehnt und damit seine Zustimmung zur Zulassung des Genmaises zum Ausdruck gebracht.

Die “GroKo” vertritt 80% unserer WählerInnen. Über 80% der BürgerInnen sind aber gegen Genmais. Volksvertretung sieht anders aus.

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