28.07.2018: Obacht! Der “Handelsdeal” mit den USA – allseits gelobt, aber hochgefährlich

In vielen Medien wird der von EU-Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump besprochene Handelsdeal gelobt. Aus meiner Sicht beinhaltet dieser Deal Dinge, die wir nicht wollen, alles nachzulesen in der gemeinsamen Erklärung der USA und der EU sowie in den Statements von Trump und Juncker (letzteres hier auch auf deutsch mit google-Übersetzer):

1. Der verstärkte Import von Gen-Soja in die EU: 90% des in den USA angebauten Soja sind gentechnisch verändert. Trump freut´s, weil sonst aufgrund der weltweiten Überproduktion von Soja amerikanische Bauern auf ihrem Gen-Soja sitzenbleiben. Soja wird als pflanzliches Eiweiß vor allem in der Tierfütterung verwendet. Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher möchte, dass Tiere gentechnikfrei gefüttert werden. Das wird nicht gehen, wenn wir unseren Markt mit billigem Gen-Soja aus riesigen Monokulturen aus den USA füllen. Da haben unsere Bauern mit ihrem teureren gentechnikfreien Soja keine Chance. Notwendig ist eine Eiweißstrategie hierzulande, um mehr gentechnikfreies Soja zu produzieren und unsere Landwirtschaft zu stärken. So steht´s auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung (Seite 85) und auch die Bayerische Staatsregierung hat eine “Eiweißinitiative” ins Leben gerufen. Dort heißt es wörtlich: “Im Rahmen der Bayerischen Eiweißinitiative sollen der Import an Überseesoja reduziert und der Anbau heimischer Eiweißpflanzen gefördert werden.” Alles leeres Gerede – jetzt freuen wir uns also über Gen-Soja aus den USA und unsere Bauern zahlen die Zeche.

2. Mehr Fracking-Gas in die EU: Die USA freuen sich, weil sie ihre Überproduktion von Gas, das durch Fracking gewonnen wurde, loswerden. Fracking zerstört in den USA ganze Landstriche. Hierzulande will eine Mehrheit der Menschen kein Fracking, aber aus den USA wird das Fracking-Gas jetzt geliefert. Das für mich nicht Nachvollziehbare ist, dass es in der Erklärung zum Deal sogar heißt, die EU “will” mehr von diesem Gas kaufen. Ich frage: Wer “will” das??

3. Die Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Das sind Umweltstandards, Verbraucherstandards, Lebensmittelrecht, Lebensmittelkennzeichnung usw., also alles, was nicht mit Tarifen wie Zöllen zu tun hat, aber den Handel beschränkt. Beispiel: Geklonte oder mit Wachstumshormonen gemästete Tiere dürfen wegen der EU-Verbraucherschutzstandards nicht importiert werden. Alles Dinge also, die wir in der EU in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben und worüber wir sehr froh sind. Diese nichttarifären Handelshemmnisse, die umgekehrt keine “Hemmnisse” sind, sondern eigentlich “Standards und Normen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt” heißen müssen, waren ein Kern unseres Protests gegen TTIP, CETA und Co. – und sollen jetzt über diesen Deal gekippt werden?

Also: Obacht!!!

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