Grüne Ziele und Maßnahmen zum Wasserschutz

Landtagsgrüne erstellen umfassendes Wasserkonzept
Die Grüne Landtagsfraktion hat unter Federführung ihres umweltpolitischen Sprechers Christian Hierneis ein umfassendes Wasserkonzept erstellt.
Christian Hierneis: „Wassermangel, Dürren und sinkende Grundwasserpegel, ausbleibende Niederschläge, gleichzeitig vermehrt auftretende Starkregenereignisse mit Hochwassergefahren sowie die Verschmutzung unserer Oberflächengewässer und unseres Grundwassers zeigen deutlich: Es ist höchste Zeit, dass dafür eine umfassende Wasserstrategie für Bayern vorgelegt wird. Mit unserem umfangreichen Wasserkonzept
gehen wir deutlich weiter als die Staatsregierung mit ihrem völlig unzureichenden Papier „Wasserzukunft Bayern 2050“. Wir brauchen keine halbgaren und unkonkret bleibenden Papiere wie das von der Staatsregierung, aus dem trotz vollmundiger Ankündigungen zudem noch nichts umgesetzt wurde. Wir brauchen jetzt klare Konzepte. Und das legen wir nun vor.

Der Klimawandel ist in Bayern angekommen. Das Jahr 2022 war wieder einmal das wärmste Jahr in Bayern seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wir hatten in ganz Bayern verteilt Niedrigstände in den Grundwasserkörpern, viele Gemeinden klagen bereits über Wassermangel. Gleichzeitig sehen wir nach wie vor massive Belastungen unseres Grundwassers. Wenn wir nichts unternehmen, wird sich die Wassersituation in Bayern in Zukunft noch massiv verschärfen. Da frage ich mich schon, wann die Staatsregierung mitsamt dem Umweltminister endlich aktiv wird, um unser Wasser zu schützen. Sauberes
und ausreichendes Wasser muss höchste Priorität in Bayern bekommen. Denn Wasser ist Leben – für Mensch und Natur.“

In ihrem Wasserkonzept stellen die Landtagsgrünen im Kapitel III. umfassende und notwendige Maßnahmen vor, um die Wasserversorgung in Bayern langfristig zu sichern, unser Wasser sauber zu bekommen und den Gefahren von Überschwemmungen entgegenzutreten.

Im Kapitel III. des Papieres werden in drei Unterabschnitten (1. Flüsse, Bäche, Seen und Hochwasserschutz, 2. Grundwasser und 3. Abwasser) die sich ergänzenden und zum Teil überschneidenden Maßnahmen dargestellt.

Forderungen sind unter anderem der Rückhalt des Wassers in der Fläche, der ökologische Hochwasserschutz, die Reduzierung des Eintrags schädlicher Stoffe, ein neuer Umgang mit unserem Brauchwasser, mehr Wasserschutzgebiete oder Abgaben für Wasserverbrauch – und vieles mehr.
Zusammengefasst lauten die Hauptforderungen und Maßnahmen:

• Umfassende Wasserstrategie für eine nachhaltige Wasserwirtschaft entwickeln und schnellstmöglich umsetzen
• Wasserrahmenrichtlinie der EU konsequent umsetzen
• Schädliche Einträge ins Wasser reduzieren
• Ökologischen Hochwasserschutz etablieren
• Starkregenrisikomanagement und Sturzflutmanagement einführen
• Schwammlandschaften und Schwammstädte schaffen
• Umfassendes Grundwassermanagement einführen
• Abwassersysteme in den Fokus nehmen
• Personalausstattung erhöhen, Beratung verbessern, Kommunen einbinden
• Finanzierung sicherstellen, Förderungen erhöhen, Einführung eines zweckgebunden zu verwendenden Wasserentnahmeentgeltes („Wassercent“) und weiterer Finanzierungssysteme
• Vorsorgeprinzip vor Schadensbehebung anwenden

„Neben diesen Hauptforderungen nennen wir Grüne in dem Papier viele weitere unterstützende und notwendige Maßnahmen. Nur wenn wir jetzt sofort und wirklich umfassend Wasserschutz betreiben, haben wir die Chance, auch in einigen Jahrzehnten noch auf Wasservorräte zurückgreifen zu können. Nur so werden wir es schaffen, die Trinkwasserversorgung zu sichern, schlimmste Dürren zu vermeiden und unsere
Siedlungen vor Hochwasserkatastrophen zu bewahren. Sinnlose Vorschläge der Staatsregierung wie Wasserleitungen quer durch Bayern sind der völlig falsche Ansatz.
Solchen Blödsinn werden wir in wenigen Jahren bitter bereuen und teuer bezahlen. Unsere Maßnahmen dagegen sind zielführend. Kommen wir in Regierungsverantwortung, setzen wir dieses Konzept um“, so Hierneis.

Konzeptpapier “Unser Wasser schützen”

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