Am 20.05.2021 entscheidet der Sozialausschuss der Landeshauptstadt München darüber, ob der Zuschlag für die Auskiesung auf einer Fläche von 9,5 Hektar, die im Eigentum der Heiliggeistspital-Stiftung München im Forst Kasten steht und die für die Auskiesung gerodet werden muss, erteilt werden soll. Die Stadträt*innen entscheiden hierbei nicht als gewählte kommunale Mandatsträger*innen, also nach freiem Gewissen, sondern als der Stiftung verpflichtete Organe der Stiftung. Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern machen deutlich, dass im Falle der Nichtzustimmung zur Beschlussvorlage die Stadträt*innen mit juristischen Konsequenzen und hohen Schadensersatzforderung zu rechnen haben.
Die Grünen Landtagsabgeordneten Christian Hierneis, Ludwig Hartmann, Claudia Köhler und Markus Büchler sehen jedoch einige offene Fragen, die bisher seitens der Regierung von Oberbayern und der Landeshauptstadt München noch nicht beantwortet wurden. Dafür haben sie einen Fragenkatalog an die Staatsregierung zusammengestellt.
Landtagsfraktion, Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Rodung von 9,5 Hektar Bannwald im regionalen Grünzug und Landschaftsschutzgebiet vehement ab.
Christian Hierneis MdL: „Der Forst Kasten ist Bannwald, Klimaschutzwald, liegt im Landschaftsschutzgebiet und im regionalen Grünzug. Kein Grüner käme auf die Idee, diesen Wald zu roden – im Gegenteil, wir wollen ihn schützen. Die Heiliggeistspitalstiftung aber will Geld verdienen und nimmt keine Rücksicht auf Belange des Klima- und Naturschutzes. Die Regierung von Oberbayern unterstützt sie dabei auch noch. Es ist erschreckend, dass unsere Stadträt*innen aufgrund der Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern, der Beschlussvorlage der Stadt München und dem jetzigen Informationsstand keine andere Wahl haben, als für die Beschlussvorlage, also für die Rodung und Auskiesung im Forst Kasten und damit gezwungenermaßen klar gegen ihre politische Überzeugung zu stimmen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass trotz mehrfachen Nachfragens der Grünen Stadtratsfraktion längst nicht alle Fragen vollumfänglich seitens der Regierung
von Oberbayern und der Stadt beantwortet sind. Was ist, wenn die Firma Glück vor Gericht gewinnt? Wurden Klimaschutzgesetze berücksichtigt? Und vieles mehr. Deshalb stellen wir in Absprache mit der Grünen Stadtratsfraktion diesen Fragenkatalog an die Staatsregierung.“
Dominik Krause, stv. Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir haben alles versucht, um die Entscheidung im Sozialausschuss zu einem positiven Ergebnis zu wenden, also keine Rodung und Auskiesung im Forst Kasten. Wir lehnen die Rodung und Auskiesung des Bannwaldes politisch vehement ab. Alle unsere Vorschläge wurden jedoch abgelehnt oder als juristisch nicht machbar verworfen. Nach der gegenwärtigen Informationslage und den Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern als kommunale
und stiftungsrechtliche Aufsichtsbehörde haben wir nun keine andere Chance, als der Beschlussvorlage zuzustimmen, um juristische Konsequenzen und hohe Schadensersatzansprüche gegen uns als Personen zu vermeiden. Wir unterstützen die Anfrage der Landtagsfraktion, da auch wir diese Fragen beantwortet wissen wollen. Wir werden uns vehement für Gesetzesänderungen einsetzen, damit in Zukunft die wirtschaftlichen Interessen einer Stiftung nicht mehr über das Allgemeinwohl, den Naturschutz und den Klimaschutz siegen können. Dazu werden wir eng mit unserer Landtagsfraktion zusammenarbeiten“.
Ludwig Hartmann MdL: „In der Öffentlichkeit stellen sich Ministerpräsident Söder und seine CSU als die großen neuen Klimaretter dar. Aber er schreitet nicht ein, wenn eine der Staatsregierung nachgeordnete Behörde den Klimaschutz völlig außer Acht lässt und sich auf Stiftungsrecht beruft und alle politischen Forderungen und Beteuerungen sowie gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz und Walderhalt ignoriert. Das offenbart einmal mehr, dass Söder keinerlei echtes Interesse an Klimaschutz hat und sich nur ein grünes Tarnmäntelchen umlegt.“
Claudia Köhler MdL: „Als Abgeordnete im Landkreis München haben für mich Landschaftsschutzgebiete, der Erhalt unserer Wälder sowie Transparenz Priorität. Deshalb wollen wir mit unserer Anfrage erreichen, dass jetzt alles auf den Tisch kommt.“
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