Pressemitteilung zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Renaturierungsverordnung am 12. Juli 2023:
Söder kündigt medienwirksam Wasser- und Moorschutz in Bayern an und versucht gleichzeitig im Europaparlament unter Führung von Manfred Weber das Gesetz zur Rettung der Natur zu Fall zu bringen
In Bayern haben Söder und die CSU vor Kurzem beteuert, endlich etwas für Wasserschutz und Moorschutz tun zu wollen, doch heute hat die CSU im Europaparlament unter Führung von dem CSUler und Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Manfred Weber versucht, das Gesetz zur Rettung der Natur zu verhindern. Das ist genau die Verordnung der EU, die die Ziele von Markus Söder und der CSU für mehr Wasserschutz und Moorschutz adressiert. Die Grünen im Bayerischen Landtag prangern die Doppelzüngigkeit im Naturschutz der CSU und von Markus Söder an. Denn die Verordnung trägt enorm dazu bei, unsere Natur und Artenvielfalt wiederzubeleben, uns vor Dürren, Waldbränden und Hochwasser zu schützen und insbesondere unsere Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Neben den geplanten 100 Milliarden Finanzierung für die biologische Vielfalt durch die EU geht es bei der Verordnung auch unter anderem darum, auf den Flächen in Einklang mit der Natur weiterzuwirtschaften und Städte mit mehr Grün gegen die Klimafolgen zu wappnen.
Christian Hierneis, der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Man glaubt es kaum, wie die CSU in Bayern großspurig Moorschutz ankündigen kann und gleichzeitig mit den Rechten im Europaparlament alles daransetzt, den Naturschutz zu verhindern. Wir Grüne wollen unser schönes Bayern mit seiner einzigartigen Natur bewahren. Mehr Natur, mehr Wasserrückhalteflächen, mehr Grün in der Stadt – genau das, was die Menschen wollen. All das adressiert die EU-Renaturierungsverordnung. Doch die CSU wollte das heute alles verhindern. Ich bin sehr erleichtert darüber, dass sich die konstruktive Mehrheit im Europaparlament durchgesetzt hat.“
Rosi Steinberger, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Die CSU hatte den Wassercent bereits für diese Legislaturperiode angekündigt und hatte versprochen, mehr Millionen in den Moorschutz zu stecken. Nach der Aktion heute im Europaparlament durch die CSU bezweifle ich, dass eine erneute Staatsregierung mit CSU und Freien Wählern unter Markus Söder dies in der nächsten Legislaturperiode angehen würde. Dabei ist das Gesetz zur Rettung der Natur genau der Anschub, den es braucht, gemeinsam Hand in Hand mit der Landwirtschaft, den Bürgern, den Kommunen und weiteren unsere Landschaft und Artenvielfalt zu bewahren. Wir Grüne setzen uns dafür ein, unsere Lebensräume zu erhalten und wo möglich zu renaturieren, und weiter zu bewirtschaften.“
Patrick Friedl, der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Die Wissenschaft, Umweltverbände sowie Wirtschafts- und Unternehmerverbände haben das Europaparlament dazu aufgerufen, der Verordnung zuzustimmen. Diese kurzfristige Sichtweise der CSU hätte uns beinahe wertvolle Zeit gekostet, die wir für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen brauchen. Wir spüren gerade hautnah jeden Tag bei dieser Hitze und bei den Starkregen, wie wichtig grüne und klimaangepasste Städte und Gemeinden sind. Weniger versiegelte Flächen und mehr Grün- und Wasserflächen schaffen sowie Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen erhalten – das brauchen wir und dafür setzen wir Grüne uns ein.“