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07Feb

Bundesregierung stimmt für Genmais

Am 11.2. wird im EU-Ministerrat über die EU-Zulassung des mehrfach gentechnisch veränderten Maises “1507″ der amerikanischen Firmen Pioneer und Dow Chemical entschieden. Um die Zulassung zu verhindern, müsste Deutschland gegen diese Zulassung stimmen. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dies nicht zu tun, sondern sich der Stimme zu enthalten, was einer Zustimmung gleichkommt. Denn dadurch wird aller Voraussicht nach ein “Patt” enstehen, keine Seite hat die Mehrheit. Dann muss die EU-Kommission entscheiden und die wird den Mais in der EU zulassen, da aus ihrer Sicht rechtlich alles in Ordnung ist.

In der Öffentlichkeit wird von SPD, CDU und CSU laufend gepredigt, dass sie gegen Gentechnik auf unseren Äckern seien. Und dann machen sie genau das Gegenteil. Im Bundestag wurde von Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge gegen die EU-Zulassung des Genmaises “1507″ stimmen. Dieser Antrag wurde von fast der gesamten SPD (bei 15 Enthaltungen), von fast allen CDU-Abgeordneten (bis auf 4 Fürstimmen und 3 Enthaltungen) und von fast allen CSU-Abgeordneten (bis auf eine Fürstimme von Josef Göppel – Anerkennung!) abgelehnt. Das heißt, alle Abgeordneten, die diesen Antrag abgelehnt haben, sind für die Zulassung von Genmais auf europäischen Äckern. Und uns erzählen sie genau das Gegenteil. Für mich ein Trauerspiel, das mit Politik für die Menschen oder gar Ehrlichkeit nichts mehr zu tun hat.

Wer´s genau wissen will:

Hier der Antrag der Grünen:  Antrag Grüne Keine Zulassung 1507

Und hier die namentliche Abstimmung (Achtung: Die Stimmen müssen “umgekehrt” gelesen werden: Der zuständige Bundestags-Ausschuss hat die Ablehnung des Grünen-Antrags empfohlen: Wer mit “Ja” gestimmt hat, ist also für die Empfehlung des Ausschusses und damit für die Ablehnung des Grünen-Antrags und damit für den Genmais): Namentliche Abstimmung zum Grünen-Antrag

Wie dieser Abstimmungsliste zu entnehmen ist, hat auch der Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der öffentlich immer (offensichtlich reiner Populismus) behauptet, gegen Genmais zu sein, den Grünen-Antrag abgelehnt und damit seine Zustimmung zur Zulassung des Genmaises zum Ausdruck gebracht.

Die “GroKo” vertritt 80% unserer WählerInnen. Über 80% der BürgerInnen sind aber gegen Genmais. Volksvertretung sieht anders aus.

01Feb

Freihandelsabkommen TTIP – Gefahr für Demokratie, Umwelt und Verbraucherschutz?

Hinter verschlossenen Türen wird derzeit ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA verhandelt. Die Meinungen hierzu gehen auseinander. Während nach Meinung der einen Seite (z.B. Bundeswirtschaftsministerium, Wirtschaftsverbände) durch das Freihandelsabkommen großes Wachstum und europaweit bis zu 500.000 Arbeitsplätze entstehen werden (solche Rechnungen, die dann nie aufgehen, kennen wir), sprechen die anderen (dazu gehören viele Verbände und auch immer mehr PolitikerInnen) von einer drohenden Aushebelung der Demokratie, der drohenden Herabsetzung von Standards (z.B. im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich, im Sozialbereich) bis  hin zum drohenden ungebremsten Einfall der Gentechnik nach Europa und der drohenden Gefahr einer Privatisierungswelle z.B. bei der Trinkwasserversorgung. Da die Verhandlungen geheim geführt werden, liegt bisher kein Text vor, dem man die bisher verhandelten Inhalte des Abkommens entnehmen könnte. Ein wenig ist aber schon an die Öffentlichkeit gedrungen.

Worum geht es im Grundsatz? Im Handel zwischen der EU und der USA sollen alle “Handelshemnisse” abgebaut werden. Es gibt zwei Arten von Handelshemnissen: Die tarifären (also finanzielles betreffende) Handelshemmnisse wie Zölle (die sind zwischen den USA und der EU allerdings sowieso schon sehr niedrig) und die nichttarifären Handelshemnisse wie z.B. besondere Standards für bestimmte Waren oder Dienstleistungen in einem Land, in das ein anderes Land seine Güter exportieren will, das aber diese (meist höheren) Standards nicht hat. Im TTIP sollen nun die Standards angeglichen (harmonisiert) werden und das natürlich nicht auf einem hohen Niveau, sondern möglichst niedrig, um den Handel für die Industrie zu vereinfachen. Und hier liegt für Länder wie Deutschland, die grundsätzlich über hohe Standards verfügen, ein Problem.

Tatsache ist, dass dieses Freihandelsabkommen massiv die Interessen der Industrie verfolgen wird.

Sicher ist: Unsere Standards sollen in vielen Bereichen gesenkt werden. Die bekanntesten Beispiele neben der Gentechnik sind Chlorhühnchen und Hormonfleisch, die dann auf dem europäischen Markt Einzug halten könnten, ohne dass ein EU-Land etwas dagegen unternehmen könnte. Wollte es etwas dagegen unternehmen, kann es von einem Unternehmen verklagt werden. Und zwar außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und ohne Möglichkeit eines Rechtsmittels. Und dann muss das Land entweder Schadensersatz bezahlen (in meist dreistelliger Millionenhöhe) oder das Chlorhühnchen zulassen. Das wäre gleichzeitig die Aushebelung der Demokratie, da unsere gewählten VolksvertreterInnen dann in vielen Bereichen nichts mehr ohne die Zustimmung der Industrie beschließen könnten. Dies wird dann “Investorenschutz” genannt. Die Klagemöglichkeit der durch das Abkommen zu schützenden Investoren heißt ganz harmlos “Investoren-Staat-Streitbeilegungsmechanismus”. Es wird dann z.B. in Washington verhandelt, an der Verhandlung nehmen teil je ein Vertreter von Investor und Staat sowie ein Schiedsrichter.

Beispiele hierfür gibt es bereits, weltweit (hier gibt es bereits viele hundert solcher Klagen aufgrund von Abkommen) und auch bei uns: Vattenfall hat die Stadt Hamburg wegen der Umweltauflagen in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg verklagt und verklagt derzeit die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Mrd. Euro Schadenersatz wegen angeblich bereits getätigter Investitionen in die Atomkraft. Grundlage für beides ist die Energiecharta, die so etwas zulässt – aber in der Öffentlichkeit wie auch in den Parlamenten weitgehend unbekannt ist. Das soll sie ja auch sein – aus Sicht der Investoren. Wie alle solche Abkommen möglichst unbekannt bleiben sollen.

Vom TTIP können folgende Bereiche betroffen sein: Gentechnik, alle landwirtschaftlichen Produkte, Verbraucherschutz, Trinkwasserversorgung, Arbeitnehmerrechte, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und vieles mehr. Überall also, wo Unternehmen Geld verdienen wollen.

Leider wird über dieses geplante Freihandelsabkommen, das weitreichende Folgen für Regierungen bis hinunter zu den Kommunen und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger hätte, noch kaum Information in die Öffentlichkeit gebracht. Es haben ja auch einige Interesse daran, dass diese Verhandlungen geheim bleiben. Aber das darf nicht sein: Die Verhandlungen müssen transparent, unter Einbeziehung der Parlamente und der Menschen stattfinden. Und wenn die oben genannten negativen Punkte weiter verhandelt werden und Einzug ins Papier halten, muss das Abkommen abgelehnt werden.

Bei Interesse: Ich habe einen Vortrag zu diesem Thema.

 

26Sep

BürgerInnen entscheiden: Kein Gewerbegebiet in Oberschleißheim

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wegen der am gleichen Tag stattfindenden Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger von Oberschleißheim am 22.09. mittels Bürgerentscheid entschieden, dass im Westen von Oberschleißheim nach den Plänen von SPD und FDP kein Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll. Sie sind somit dem Bündnis von Bündnis 90/Die Grünen, CSU, ödp, BUND Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und INVO gefolgt und haben den Erhalt unserer Landschaft, unserer Natur und unserer Landwirtschaft für wichtiger erachtet als das Betonieren wertvollen Bodens für immer mehr Gewerbegebiete, immer mehr Verkehr und Landschaftsverschandelung. Dies war in kurzer Zeit der zweite Bürgerentscheid nach der Ablehnung des IKEA in Feldkirchen, wo die ewige Mär von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, ungebremstem Wachstum und der Schaffung von unzähligen Arbeitsplätzen nicht mehr gewirkt hat. Die Menschen haben begriffen, dass der Erhalt unserer Lebensgrundlagen für uns und unsere Nachkommen wichtiger ist als in der Regel nicht in Erfüllung gehende Versprechungen, die mit einer nie wieder gut zu machenden Zerstörung unserer Heimat einhergehen. Denn diese Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kommt uns langfristig teuer zu stehen.

Hoffen wir, dass dieser gewonnene Bürgerentscheid ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zu einer wirklich (und nicht nur in hohlen Wortphrasen betonten) nachhaltigen Politik auch der Kommunen ist. Wenn die Politik nicht kapiert, was wirklich zukunftsfähige Politik bedeutet, muss man sie eben manchmal auf diese Weise auf den richtigen Weg bringen. Hoffen wir weiterhin, dass dieser Bürgerentscheid auch anderen Menschen Mut macht, ihre richtigen Überzeugungen gegen sinnlose Planungen durchzusetzen.

20Sep

Vielen Dank!

Ich bedanke mich bei allen, die mir am 15.9. ihre Stimme gegeben haben. Leider hat es für mich trotz eines Stimmengewinns in meinem Stimmkreis Pasing nicht zum Einzug in den Landtag gereicht. 8,6% für Bündnis 90/Die Grünen waren einfach zu wenig.

Ungeachtet dessen werde ich mich bei den Grünen und beim BUND Naturschutz auch weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, für den Umwelt- und Naturschutz in allen Bereichen und damit für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Bayern einsetzen. Welche Bereiche das sind, können Sie auf der Seite “Über mich” in meinem Flyer sehen.

13Sep

Gründe für die Energiewende 6: Atomkraft

Als Grund für die Energiewende wird regelmäßig nur das Reaktorunglück von Fukushima genannt. Das ist eigentlich überraschend, denn es kann doch für keinen Politiker und für keine Bundeskanzlerin (noch dazu, wenn sie Physikerin ist) überraschend sein, dass ein solcher Super-GAU (GAU bedeutet Größter Anzunehmender Unfall) passieren kann. Auch wenn man davon ausgeht, dass der Unfall von Fukushima dem Erdbeben und dem Tsunami geschuldet war und es beides vermutlich bei uns nicht gibt, ist es doch erschreckend, dass Japan das Problem nach wie vor nicht in den Griff bekommt. Von den Betreibern nicht zu erklärende Pannen wie der Austritt von tausenden Tonnen radioaktiv verseuchtem Wasser ins Grundwasser, radioaktive Dampfwolken und anderes lässt befürchten, dass im Falle eines Unglücks auch bei uns ähnliches geschehen würde.

Es gibt – bezogen auf alle Atomkraftwerke auf der Welt – verschiedene Prognosen, in welchen Abständen Atomkraftkatastrophen passieren können. Das reicht von der Wahrscheinlichkeit von 1% in 25 Jahren bis zu einer Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe spätestens alle 23 Jahre. Egal, wer Recht hat: Alle sind sich klar darüber, dass Atomkraftwerke nicht zu einhundert Prozent sicher sein können und Reaktorunglücke passieren. Die Folgen eines Super-Gau kann man gerade sehr gut am Beispiel Fukushima sehen. Wer weiß, wie viele Menschen der Region Fukushima und darüber hinaus an Krebs sterben werden? Wer würde heute schon japanischen Fisch aus dieser Region essen? Man stelle sich vor, so etwas passiert in Grafenrheinfeld oder Gundremmingen in Bayern. Ganze Landstriche werden unbewohnbar, denn hier weht der Wind die radioaktive Wolke nicht wie in Japan aufs offene Meer hinaus. Das Super-Gau-Risiko ist der wichtigste Grund für den Ausstieg. Aber dazu hätte es eigentlich keines praktischen Beispiels bedurft.

Ein weiterer mindestens ebenso wichtiger Grund ist der Atommüll. Dieser wird nach wie vor in immensen Mengen produziert – und keiner weiß wohin damit. Er muss 1 Million Jahre sicher gelagert werden. 1 Million Jahre! Wer weiß heute, ob das Material, aus dem der Atommüllbehälter besteht, 1 Million Jahre hält? Wer weiß, ob der Boden, in dem der Atommüll vielleicht irgendwann vergraben wird, sich in 1 Million Jahren nicht verändert, bewegt oder durch Erdbeben durcheinander gewirbelt wird? Und man kann in Asse sehen, mit welcher Sorgfalt Atommüll bei uns gelagert wird. Man kippt rostende Tonnen mit Atommüll in einen Stollen, in den Wasser eindringt. Das soll 1 Million jahre gut gehen? Es ist also sicher, dass eins nicht sicher ist: Eine sichere Lagerung von Atommüll. Mit diesem Müll, den bisher 2 Generationen angehäuft haben, werden 40.000 Generationen zu tun haben (1 Generation = ca. 25 Jahre). Das ist unser Erbe an die Menschheit. Auch wenn es heute ein so genanntes „Standortauswahlgesetz“ (Endlagersuchgesetz) gibt und die Politik das unisono bejubelt hat und sich freut, dass laut diesem Gesetz in den nächsten 25 Jahren ein Endlager gefunden werden soll, wird irgendein Endlager niemals sicher.

Die immensen Ausgaben von Steuergeldern sind ein weiterer Grund für den Atomausstieg. Seit 1970 wurden 190 Milliarden Euro für die Förderung der Atomkraft ausgegeben.

Wir haben in Deutschland heute bereits regelmäßig einen massiven Stromüberschuss, der billig ans Ausland verkauft werden muss. Der Stromexport war 2012 so hoch wie nie und steigt 2013 weiter an. Auch Frankreich ist auf unseren Strom angewiesen – denn die beziehen ihren Strom zu 85% aus der Atomkraft (Deutschland nur noch zu 16%). Frankreich muss jedoch im Sommer die Atomkraftwerke herunterfahren, denn die Flüsse, aus denen die Reaktoren ihr Kühlwasser entnehmen, werden auch durch den Klimawandel für die Kühlung zu warm. Und dann produzieren ihre Atomkraftwerke weniger Strom und sie kaufen unseren. Weil sie auf die Atomkraft gesetzt haben.

Für Windkraft, Sonnenenergie, Wasser oder Geothermie braucht man kein kühles Wasser – und keine Endlager oder Evakuierungsszenarien bei einem Unfall. Deshalb: Energiewende für alle bezahlbar voranbringen und nicht wie Herr Seehofer es will, die Atomproduktion (Gundremmingen) hochfahren!