Christian Hierneis fordert „verantwortungsvollen Umgang mit unser aller Wasser“
Die Anfrage der Grünen hat ergeben, dass das Bayerische Umweltministerium kein zentrales Register führt, wie viel Grundwasser jährlich für die Nutzung zur Energiegewinnung, landwirtschaftliche Beregnung, Bergbau oder verarbeitendes Gewerbe in Bayern entnommen wird. Die Staatsregierung kennt also die entnommene Grundwassermenge in Bayern nicht. Daher kann das FW-Umweltministerium auch die Frage nicht beantworten, um welche Menge sich die Grundwasserentnahme in den letzten Jahren verändert hat. Weiterhin liegen der Staatsregierung keine Angaben dazu vor, wie häufig in den letzten Jahren mehr Grundwasser entnommen wurde als genehmigt wurde. Nach wie vor setzt die Staatsregierung auch auf Eigenüberwachung, statt regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Viele Grundwasserstände in ganz Bayern zeigen laut dem Niedrigwasser-Lagebericht Bayern der bayerischen Staatsregierung seit langem dramatische Niedrigstände auf. 45 Prozent der oberflächennahen Grundwasserkörper haben nach wie vor Niedrigstände, in den tiefen Grundwasser-Stockwerken sind es sogar 68 Prozent. Christian Hierneis: „Es ist höchste Zeit zu handeln. Doch die bayerische Staatsregierung sieht keinen Handlungsbedarf, was Wasserrechte und Wasserentnahmen angeht.“ Das zeigt die Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag an das Bayerische Umweltministerium.
Christian Hierneis, umweltpolitischer Sprecher, Landtags-Grüne:
„Uns geht das Wasser aus und die Staatsregierung tut nichts. Seit Jahren sinken unsere Grundwasserstände und der FW-Umweltminister redet immer nur davon, dass wir uns gegen die Klimafolgen wappnen müssen. Doch wenn es darum geht, zügig und effektiv Maßnahmen umzusetzen, da steckt die Staatsregierung den Kopf in den Sand. Sie können gar nicht handeln, weil sie nicht einmal wissen, wie viel Grundwasser in Bayern überhaupt entnommen wird, geschweige denn wo und von wem.“
Christian Hierneis fordert „einen verantwortungsvollen Umgang mit unser aller Wasser. Wir brauchen ein umfassendes Grundwassermanagement mit einer vorausschauenden Wasserstrategie für eine nachhaltige Wasserwirtschaft. Dazu gehören ein zentrales Register für Grundwasserentnahmen, ausreichend Personal für die Behörden für regelmäßige Kontrollen und Beratung für die Wassernutzenden. Nur wenn wir wissen, wie viel Wasser jährlich entnommen wird, können wir die Entnahmen und Wasserrechte anpassen. Auch in zehn, 20, 30 Jahren brauchen die Menschen in Bayern ausreichend Wasservorkommen .“
Vergangene Woche haben die Regierungsfraktionen im Umweltausschuss einen Antrag der Grünen abgelehnt, ein zentrales Grundwasserregister in Bayern einzuführen. Begründung: „Das machen wir eh´ schon, das haben wir schon.“ Christian Hierneis: „Die Antwort auf unsere Anfrage sagt etwas anderes. Die Söder-Regierung will sich einfach nicht kümmern, die Wasserzukunft Bayerns ist ihnen egal. Dieses zukunftsweisende Thema wurde vom Tisch gewischt und das ist unglaublich verantwortungslos.“